Der Vorstoß von CDU und CSU zum Stopp der sogenannten “Gasumlage” hat keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Neben den Ampel-Fraktionen votierte am Freitagvormittag auch die Linke dafür, den Antrag in die Ausschüsse zu überweisen, nur Union und AfD wollten direkt in der Sache abstimmen.
Bestandteile des Entwurfs waren unter anderem auch ein sogenannter “Bürger-Basispreis”, der die Grundversorgung mit Gas “bezahlbar” halten sollte. Haushalte im unteren Einkommensdrittel sollten mit einer Energiepauschale in Höhe von 1.000 Euro unterstützt werden. Die Netzentgelte für 2023 sollten nach Vorstellung der Union vollständig ausgesetzt werden, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt und eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung auch für kleine und mittlere Unternehmen sichergestellt werden. Zudem bekräftigen die Unions-Abgeordneten ihre Forderung, zur Abwendung eines drohenden Energienotstands für den befristeten Weiterbetrieb der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in der Krise zu sorgen und Kohlekraftwerke aus den Reserven an den Strommarkt zu holen.
Foto: Gas-Straßenkappe (dts)
