Die Union sorgt sich bei einem möglichen Aus für die Gasumlage darum, dass die Ampel-Koalition in der Folge auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas in Frage stellen könnte. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Bei den extrem gestiegenen Energiepreisen ist jede Entlastung richtig.“
Die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent war von der Ampel-Koalition als zumindest teilweiser Ausgleich für die Gasumlage beschlossen worden. Das Instrument steht nun angesichts rechtlicher Zweifel von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wieder auf dem Prüfstand. Die Steuersenkung soll zeitlich befristet von Anfang Oktober 2022 bis Ende März 2024 gelten und wird in dieser Woche vom Bundestag behandelt. Die Regierung müsse sicherstellen, „dass diese dann aber auch bei den Verbrauchern ankommt“, so Klöckner. „Es darf nicht so laufen wie beim Tankrabatt.“
Foto: Gas-Zähler (dts)
