Der Deutsche Städtetag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Nachbesserungen beim neuen Bürgergeld aufgefordert, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Balance zwischen Fördern und Fordern müsse erhalten werden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
„Der Gesetzentwurf sieht vor, bewährte Rahmenbedingungen auszusetzen“, kritisierte er. „Die Jobcenter müssen für zwei Jahre jegliche Wohnkosten akzeptieren. Das Vermögen spielt für zwei Jahre keine große Rolle. Diese Karenzzeiten von zwei Jahren für Wohnen und Vermögen sind zu lang und müssen verkürzt werden.“
Auch Sanktionen dürften nicht fehlen, die „leicht verständlich“ seien, ganz im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils. „Wir müssen die Menschenunterstützen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt wahrzunehmen und nicht für lange Zeit abhängig von Sozialleistungen zu werden.“ Der Hauptgeschäftsführer hielt dem Gesetzentwurf zugute, dass es „richtige Weichen“ stelle. „Es unterstützt Menschen, die arbeitslos sind, bei der Integration und Qualifizierung. Weiterbildung und Ausbildung sind jetzt gleichrangig mit einer erfolgreichen Jobvermittlung.“
Foto: Deutscher Städtetag (dts)
