Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Herausforderer Bernd Althusmann (CDU), derzeit Wirtschaftsminister, sind sich in der Frage eines Energiepreisdeckels zwei Wochen vor der Landtagswahl weitgehend einig. Weil setzt nun der Ampel-Regierung eine Frist für die Umsetzung.
„Ich erwarte, dass der Gaspreisdeckel im Oktober steht“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der Preisdeckel für Strom und Gas solle sowohl für die Privathaushalte als auch für die Wirtschaft gelten. Es sei „richtig, dass die Bundesregierung kein unausgegorenes Modell vorstellen“ wolle. „Die Kommission darf aber nicht ewig tagen“, forderte Weil, der sich am 9. Oktober für eine dritte Amtszeit bewirbt. „Die meisten privaten Verträge mit den Versorgern laufen bis zum Jahresende, die Menschen brauchen schnell Klarheit.“ Das aktuelle „Entlastungspaket“ der Bundesregierung geht Weil nicht weit genug. Ihm fehle „das Konzept für die Wirtschaft“, sagte er. Viele Betriebe stünden unter enormem Druck, „das geht vom kleinen Bäcker bis zum großen Chemiepark. International tätige Unternehmen fangen jetzt schon an, Produktion in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verlegen. Wenn wir nicht gegensteuern, verlieren wir jede Menge Substanz und vor allem auch Arbeitsplätze.“ Auch bei der Strompreisbremse drängt Weil zur Eile: „Wenn die EU jetzt nicht sehr rasch einen konkreten Lösungsvorschlag vorlegt, sollte die Bundesregierung allein vorangehen. Die Strompreisbremse muss noch im Herbst kommen.“ Zudem forderte er „ein wirksames Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona“. Der Bund dürfe „nicht alle paar Monate hektisch neue Rettungsprogramme schnüren, sondern muss jetzt die Weichen richtig stellen.“ Klar sei: Das werde Geld kosten, und zwar so viel, dass die Schuldenbremse nicht einzuhalten sein werde. „Aber wenn wir die Unternehmen pleitegehen lassen, wird es am Ende für viele sehr bitter und für die öffentlichen Kassen noch sehr viel teurer.“ CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat sich im gleichen Sinne für ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen, um so einen Energiepreisdeckel zu finanzieren. „Es droht womöglich im nächsten Jahr eine schwere Rezession mit einer hohen Welle von Insolvenzen“, sagte Althusmann der „Bild am Sonntag“. „Ein begrenztes Lösen der Schuldenbremse nach Ausschöpfen aller anderen Möglichkeiten ausschließlich für den notwendigen Preisdeckel für Strom und Gas halte ich für vertretbar.“ Althusmann forderte ebenfalls „umgehend“ einen Energiepreisdeckel für Strom und Gas, damit Menschen mit kleinem Einkommen sowie Unternehmen nicht in die Zahlungsunfähigkeit rutschen. „Das kostet Geld, aber der Bund verfügt über enorme Steuermehreinnahmen. Wenn das nicht reicht, müssen wir im Notfall, aber nur dann, dafür die Schuldenbremse begrenzt aussetzen.“ Wenn die Bundesregierung nicht schnell handele, drohe eine heftige Pleitewelle im Mittelstand. „Dort sind Kettenreaktionen zu befürchten, die der Bund meines Erachtens nicht auf dem Schirm hat. Wenn es bei einem energieintensiven Automobil-Zulieferer wie Hanomag in Hannover zu Produktionsengpässen kommt, stehen innerhalb von einer Woche die Bänder bei vielen deutschen Autobauern still. „
Foto: Wahlplakate zur Landtagswahl in Niedersachsen 2022 (dts)
