Mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion haben sich auf der Klausurtagung in Dresden für eine Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. „Wir brauchen eine Friedensinitiative der SPD“, zitiert der „Spiegel“ den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Bernd Westphal, unter Berufung auf Teilnehmer.
Alle Beteiligten müssten erkennen, dass es im Krieg keine Gewinner gebe, sagte Westphal demnach. „Das menschliche Leid, die zerstörte Infrastruktur und der Wohlstandsverlust für alle muss doch im 21. Jahrhundert zu intelligenteren Lösungen führen.“ Die Abgeordneten Nina Scheer und Ralf Stegner, beide Parteilinke, äußerten sich laut dem „Spiegel“ ähnlich. Man dürfe sich nicht auf das Thema Waffenlieferungen reduzieren lassen, sondern müsse diplomatisch und politisch aktiv werden, forderte Stegner. In der Sitzung gab es keinen Widerspruch. Anschließend distanzierte sich Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, von den Äußerungen seiner Fraktionskollegen. „Es ist ja nicht so, als ob es keine vielfältigen diplomatischen Bemühungen gäbe“, sagte Roth dem Magazin. „Aber die psychologische Kriegsführung Putins zielt ja genau auf unsere Ängste. Er will unsere Gesellschaften spalten und unsere Unterstützung der Ukraine delegitimieren.“ Putin wolle keinen Frieden, so Roth. Er warne davor, „über die Köpfe der Ukraine hinweg, abermals in die Falle Putins zu tappen“.
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