Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem sozialen Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten infolge der hohen Energiepreise. “Die Sorge besteht insbesondere für viele der Mitte, für Normalverdiener, dass sie am Ende des Winters zu Geringverdienern werden”, sagte er dem TV-Sender “Bild”.
Es sei wichtig, “dass die Bundesregierung endlich handelt” und “den Menschen die Sorge nimmt, dass es zu der größten wirtschaftlichen Krise der Bundesrepublik kommt”. Es müsse jetzt ein Signal kommen wie seinerzeit in der Finanzkrise, als Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück die Sicherheit der Sparkonten verbürgt hatten: “Nur mit einer Garantie, dass man Gaspreise, Strompreise und Spritpreise abfedert, kommt man durch den Winter.” Der CSU-Chef bekräftigte seine Forderungen nach einer Verlängerung der drei noch aktiven Kernkraftwerke bis Ende 2024, die Aktivierung von 16 weiteren Kohlekraftwerken sowie Preisdeckel für Gas, Strom und Sprit, damit Bürger und Mittelstand verlässliche Preise hätten. Schutzschirme für Stadtwerke und soziale Einrichtungen brauche es dazu. Nur so bestehe eine echte Chance, “dass wir das wirtschaftliche Desaster abwenden”, sagte Söder. Dies sei zudem ein wichtiger Beitrag, um “die Demokratie zu stabilisieren in Deutschland”, fügte der Ministerpräsident mit Blick auf die steigenden Umfragewerte für die AfD und die Proteste vor allem in Ostdeutschland hinzu.
Foto: Menschen mit Maske (dts)
