Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das geplante Bürgergeld in Höhe und Ausgestaltung kritisiert. „Das Bürgergeld ist der völlig falsche Ansatz“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Es brauche Motivation für Fleiß und Motivation, einer Arbeit nachzugehen. „Ich finde, es muss im Land sich auch Leistung lohnen – wer hart arbeitet, der muss auch mehr haben als jemand, der nicht arbeitet“, so Söder weiter. Mit dem Bürgergeld sei aber genau das nicht mehr sichergestellt, findet der Ministerpräsident: „Wenn das Bürgergeld dazu führt, dass man in München, wenn man arbeiten geht, zum Beispiel als Friseurin, praktisch weniger hat, als wenn man von dieser neuen staatlichen Leistung profitiert, dann ist das der völlig falsche Ansatz.“ Wer tatsächlich arbeitsunfähig sei, der habe natürlich die volle Unterstützung des Staates verdient, so Söder. Aber bei allen anderen müsse es bei Nicht-Kooperation mit den Ämtern und Jobcentern auch Sanktionsmöglichkeiten geben: „Da muss doch die Möglichkeit gegeben sein, dass man nachfragt, ob er nicht seinen Beitrag zur Gesellschaft erbringen kann.“
Foto: Jobcenter (dts)
