Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!“ Auf die Frage, ob Deutschland seine militärische Unterstützung der Ukraine ausweite, wenn Russland wie angekündigt die eroberten Gebiete in der Ostukraine annektiere, sagte der Kanzler: „Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen.“
Die bereits gelieferten Panzerhaubitzen, Mehrfach- Raketenwerfer und Flak-Panzer vom Typ Gepard leisteten schon „einen ganz wichtigen Beitrag für die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes“. Genervt zeigte sich Scholz über wiederkehrende Forderungen nach deutschen Kampf- und Schützenpanzern für Kiew: In der Debatte werde „völlig ausgeblendet, dass wir mit unserem Ringtausch auch die Lieferung von mehr als 100 Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ermöglichen“. Partner wie Tschechien und die Slowakei, Rumänien und Griechenland gäben Panzer aus osteuropäischer Produktion an die Ukraine ab, wo sie sofort einsatzfähig seien, weil Logistik, Munition, Ersatzteile und das nötige Know-how vorhanden seien. „Im Gegenzug füllen wir die Bestände unserer Partner nach und nach mit westlichem Gerät auf.“ Er wundere sich daher, „dass manch Kritiker so tut, als würden wir nur Helme liefern“. Zur Frage eigener Kampfpanzerlieferungen sagte der Kanzler: „Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig: Keine Alleingänge; und das wird auch so bleiben.“ Allerdings sei die Situation in der Ukraine „sehr dynamisch, und wir bewerten die Lage immer wieder neu“. Sein „klarer Kurs“ aber bleibe: „Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen NATO und Russland zu verhindern.“ Das sei die Grundlage aller Beschlüsse. Und „das entspricht auch dem Willen der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“. Die Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte nannte Scholz gegenüber der „NOZ“ einen „Akt der Verzweiflung und eine etwas panische Reaktion auf die Misserfolge der russischen Streitkräfte in der Ostukraine“, das sorge für erhebliche Unruhe in Russland. „Putin reiht Fehler an Fehler“, sagte der Kanzler. „Wladimir Putin könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt.“
Foto: Olaf Scholz (dts)
