Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten Beschlüsse von Russlands Präsident Wladimir Putin scharf verurteilt. „Die jüngsten Entscheidungen der russischen Regierung sind ein Akt der Verzweiflung“, sagte er am Mittwoch in New York.
„Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen.“ Mit den jüngsten Aktionen mache Putin das nur „noch viel schlimmer“. Der Präsident habe die Situation von Anfang an „komplett unterschätzt“, so Scholz. „Die jetzt angekündigten Scheinreferenden werden niemals akzeptiert werden – natürlich nicht vom ukrainischen Volk, aber auch nicht von der Weltgemeinschaft und können deshalb keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland tatsächlich vorhat: nämlich mit Gewalt das Land des Nachbarn zu erobern oder Teile des Territoriums davon“, hob der Kanzler hervor. „Das wird niemals akzeptiert werden können. In der Welt in der wir leben, muss das Recht über die Gewalt siegen und kann nicht die Gewalt stärker sein als das Recht“, sagte der SPD-Politiker.
Foto: Olaf Scholz (dts)
