Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und wirft ihr massive Fehler bei dem Entwurf zur Gasumlage vor. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, dass das Ganze seriös und auch handwerklich gut gemacht ist“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Das sei „ganz offensichtlich“ nicht der Fall. „Mir fehlt jedes Verständnis, dass das Energieangebot in diesen Zeiten auch politisch verknappt wird.“ Es bestehe kein vernünftiger Grund, nicht umgehend die Laufzeit der vorhandenen Atomkraftwerke zu verlängern und möglichst zügig mit dem Fracking zu beginnen. Anders als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) behaupte, würde sie selbst das Anlaufen der Braunkohlekraftwerke verhindern. „Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als hätte sie alles getan. In Wirklichkeit aber scheitert es an den Genehmigungen, so dass die Kraftwerke gar nicht wieder anlaufen können. Nichts geht voran und das sehen wir an den Preisen von Energie, Gas und Öl.“ Kretschmer sagte, Deutschland werde die Energiekrise nicht lange durchstehen. „Wir sehen doch schon jetzt, dass bei diesen Verteuerungen die ökonomischen Grundlagen unserer Produktion wegbrechen.“ In Sachsen-Anhalt stünden die ersten Fabriken still, die Stickstoff hergestellt haben. „Wir werden diese Probleme bald in allen weiteren Wirtschaftsbereichen durchdeklinieren können.“ Die finanziellen Herausforderungen würden gigantisch werden.
„Sie werden viel tiefgreifender sein als die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008.“ Die Energiepreise würden jahrelang auf diesem toxischen Niveau bleiben. „Die Lebenschancen der nächsten Generation sind in großer Gefahr.“ Kretschmer sagte außerdem, das Land werde auch weiterhin auf russisches Gas und Öl angewiesen bleiben.
„Mit Windkraft und Photovoltaik allein werden wir unseren Energiebedarf nicht decken können.“ Ein Ende des Kriegs soll die Chance eröffnen, zum Gashandel mit Russland zurückzukehren, so Kretschmann in der „Welt am Sonntag“.
Foto: Moderne Stromzähler (dts)
