Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert, dass Deutschland seine militärische Hilfe ausweitet. „Warschau hat schon zu Beginn des Krieges innerhalb kürzester Zeit mehr als 200 Kampfpanzer geliefert“, sagte Roth der „taz“ (Montagausgabe).
„Unsere Partner erwarten, dass Deutschland, entsprechend seiner Größe, Wirtschaftsleistung und Verantwortung für Europa, auch militärisch einen gerechten Beitrag leistet.“ Der SPD-Politiker wiederholte gegenüber der „taz“ seine Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Initiative zur Lieferung von Kampfpanzern. „Wir haben in Europa 13 Staaten, die über den Leopard 2 verfügen. Wenn davon jedes Land nur einige Panzer aus seinen Beständen abgibt, könnten wir der Ukraine signifikant helfen.“
Roth ist überzeugt: „Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen.“ Roth glaubt auch, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine gegenüber der Bevölkerung besser begründet werden muss. „Wir müssen aber auch kommunikativ deutlich besser werden“, sagte Roth der „taz“. „Es muss uns allen klar sein: Wenn Russland erfolgreich ist und die Ukraine von der Landkarte verschwinden lässt, dann drohen weitere militärische Konflikte in unserer Nachbarschaft“.
Deshalb müsse Deutschland der Ukraine beständig auch militärisch beistehen. „Nur so sichern wir Frieden und Stabilität in Deutschland und Europa.“ Roth äußerte Verständnis für die Sorgen der Menschen wegen der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise infolge des Krieges und der Sanktionen, kritisierte aber Warnung vor „Untergangsszenarien“. „Untergangsszenarien von kalten Wohnzimmern und Volksaufständen sind da sicher nicht hilfreich. Wir müssen den Menschen Mut machen: Wir kommen da gemeinsam durch“, so Roth.
Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne, hatte im Sommer im Falle eines Gasstopps vor „Volksaufständen“ gewarnt.
Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (dts)
