Vor einem Spitzentreffen, bei dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag mit Justizministern mehrerer Bundesländer über die Ausgestaltung eines neuen Rechtsstaatspaktes sprechen will, hat der Deutsche Richterbund (DRB) Druck für Tempo seitens der Bundesregierung gemacht. „Das bisherige Umsetzungstempo der Bundesregierung beim Rechtsstaatspakt 2.0 passt nicht zur Dringlichkeit der Aufgabe“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Eine immer längere Verfahrensdauer der Gerichte und eine wachsende Zahl von U-Haftentlassungen wegen zu langer Verfahren sind nur zwei Symptome für die nach wie vor hohe Arbeitsbelastung der Strafjustiz“, sagte der Jurist. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten sei auf einen neuen Höchstwert von 8,2 Monaten gestiegen. Im Zehn-Jahres-Vergleich hätten sich Strafprozesse vor den Landgerichten damit um fast 2 Monate verlängert. „Die Ampelkoalition ist gefordert, jetzt möglichst schnell Vorschläge zur Umsetzung des versprochenen Rechtsstaats- und Digitalpakts vorzulegen“, sagte Rebehn. Es sei eine gesamtstaatliche Kernaufgabe, eine effektive Rechtsgewährung durch eine leistungsfähige Justiz sicherzustellen. Hier seien Bund und Länder gemeinsam gefordert.
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