Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) pocht nach der Einigung der Ampelkoalition auf das dritte „Entlastungspaket“ auf ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bund. „Ich dränge auf eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Denn es gebe zwar eine ganze Reihe von Maßnahmen, die er in Ordnung finde, allerdings würden die Länder wie schon bei der Mehrwertsteuersenkung „ganz stark belastet“. Im Übrigen finde sich „im Kleingedruckten ziemlich unklares Zeug“, und bei bestimmten Zuwendungen fehlten Einkommensgrenzen; das sei mutlos. Besonders kritisierte Ramelow fehlende Entschlossenheit mit Blick auf den Strommarkt. „Die alten Oligopole werden weiter geschützt, das halte ich für grundfalsch“, sagte er dem RND. „So wird aus der Gasmangellage eine Energiekrise, die letztlich eine Krise des Energiemarktes ist.“ Die sogenannten „Zufallsgewinne“ würden gar nicht entstehen, wenn man den Strommarkt verändern würde. So kämen etwa 70 Prozent des Stroms in Thüringen aus erneuerbaren Energien, ohne dass sich dies in den Geldbeuteln der Bürger niederschlage. Dabei müsse man auch die kleinen Betriebe im Auge behalten, forderte Ramelow. So solle sein Lebensmittelhändler jetzt 80 Cent pro Kilowattstunde und damit 30.000 Euro zusätzlich bezahlen.
Dies sei faktisch nicht möglich.
Foto: Bundeskanzleramt (dts)
