Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen „deutlich höheren Anteil“ des dritten „Entlastungspakets“ zu übernehmen. „Im Moment steht eine hälftige Verteilung zwischen Bund und Ländern im Raum – das würde uns in NRW wenig handlungsfähig und auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte unmöglich machen“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).
Am Mittwoch beraten Bund und Länder über die Verteilung der Kosten. Neubaur sagte, wenn der Bund mehr Kosten übernehme, „dann haben wir die Chance, bei der Ausgestaltung der Hilfen an den richtigen Stellschrauben zu drehen und eigene Akzente zu setzen, die für NRW bedeutsam sind“. Das Land sei „den Bürgern gegenüber verpflichtet, die die Luft anhalten, wenn sie die Energierechnung aufmachen“. Und man müsse den Unternehmen helfen, „damit die ihre notwendigen Investitionen weiter tätigen und Arbeitsplätze erhalten können“.
Foto: Finanzministerium (dts)
