Die NRW-Landtagsabgeordneten haben ihren Widerstand gegen eine dauerhafte Übertragung von Ausschusssitzungen und Anhörungen im Internet aufgegeben. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf die Fraktionen.
Demnach soll die in der Corona-Pandemie vorübergehend eingeführte Übertragung der Sitzungen dauerhaft erfolgen. Landtagspräsident André Kuper (CDU) bestätigte den Vorgang: “Zuletzt die Corona-Pandemie hat die Kommunikation beschleunigt und verändert. Auch der Landtag erlebte einen Digitalisierungsschub, um Beteiligung und Zugang für mehr Menschen zur Landespolitik zu ermöglichen.” Die positiven Erfahrungen sollten nun in den parlamentarischen Alltag einfließen. Konkret sieht die Regelung vor, dass Anhörungen von Experten grundsätzlich übertragen werden, die Sachverständigen zudem auch per Videoübertragung zugeschaltet werden können. “Dies erleichtert unter anderem die Gewinnung von Sachverständigen”, hieß es von der Landtagsverwaltung. Bei den Ausschusssitzungen gibt es allerdings eine Einschränkung. Damit diese im Internet gezeigt werden, müssen zwei Fraktionen für die Übertragung stimmen, sobald die Tagesordnung festgelegt wird.
Das Votum ist dann bindend und kann auch im Anschluss nicht mehr geändert werden. Ausgenommen sind auch weiterhin Untersuchungsausschüsse.
Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (dts)
