Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) will an der Praxis festhalten, Datenträger mit Informationen über Steuersünder anzukaufen. Optendrenk sagte der “Rheinischen Post” (Samstag): “Helmut Linssen war der erste Finanzminister, der eine solche CD gekauft hat. Meine Vorgänger haben weitere angeboten bekommen und auch ausgewertet. Ich hätte keine Vorbehalte, einen vielversprechenden Datenträger anzunehmen.”
Im Augenblick habe er allerdings den Eindruck, dass sich die Hinweisgeber eher an die Medien wendeten. “Wichtig ist mir, der normale Bürger muss wissen, dass der Staat bei der Steuerhinterziehung und vor allem bei systemischen Steuerhinterziehung in großem Stil ganz genau hinschaut und seinen Aufgaben nachkommt.” Optendrenk äußerte sich verhalten positiv über die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ein Bundesfinanzkriminalamt zu etablieren: “Noch sind die Details sehr vage. Aber es ist gut, dass der Bund beim Thema Geldwäsche endlich aufgewacht ist.” In NRW sei man mit der ressortübergreifenden Task-Force schon lange Vorreiter, wenn es um die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung und LKA geht. “Es darf jedoch mit der neuen Behörde nicht zu einem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund und Ländern kommen”, sagte Optendrenk. Wir “müssen das Thema Geldwäsche systematischer angehen – nur dann wird uns ein echter, ernstzunehmender Schlag gegen kriminelle Clans gelingen.”
Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (dts)
