NATO und EU erkennen die russischen Annektierungen in der Ukraine erwartungsgemäß nicht an. Diese Landnahme sei illegal und nicht legitim, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitagabend.
Es handele sich um die größte Annektierung von Staatsgebiet in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. An der Haltung der NATO zur Ukraine ändere dies nichts. Das Verteidigungsbündnis sei keine Kriegspartei, werde die Ukraine aber weiter unterstützen, so Stoltenberg. Er sagte weiter, jedes Land in Europa habe das Recht, den Beitritt zur NATO zu beantragen, wie es die Ukraine nach Angaben von Präsident Selenskyj im beschleunigten Verfahren getan hatte. Eine Aufnahme erfordere jedoch einen Konsens aller bisherigen NATO-Mitglieder. Zuvor hatte auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gesagt, die Proklamation Putins sei „rechtswidrig“, und sie ändere nichts. „Alle illegal von russischen Invasoren besetzten Gebiete sind ukrainisches Land und werden immer Teil dieser souveränen Nation sein“, so von der Leyen. Am Nachmittag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den Anschluss der vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donesk, Saporischschja und Cherson an die Russische Föderation erklärt. Er bezog sich dabei auf die in diesen vier bislang ukrainischen Oblasten durch die russischen Besatzer durchgeführten „Referenden“, die vom Westen als Farce angesehen werden. Demnach sollen sich in den verschiedenen Regionen zwischen 87 und 99 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben.
Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (dts)
