Die Staatsanwaltschaft Köln hat die nächste Anklageschrift im Cum-Ex-Skandal vorgelegt. Eine Sprecherin des Landgerichts Bonn bestätigte dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) den Eingang der Anklage, nannte aber keine Namen.
Zuständig für den Fall ist die 9. Große Strafkammer, das Aktenzeichen lautet 29 KLs 5/22. Nach Informationen der Zeitung richtet sich die Anklage gegen vier – teils ehemalige – Investmentbanker einer Londoner Finanzfirma. Der Vorwurf lautet auf schwere Steuerhinterziehung. Seit mehr als zehn Jahren laufen die Ermittlungen gegen die Praxis von Banken und Investoren, sich eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatten zu lassen. Bundesweit gibt es mehr als 100 Verfahren und mehr als 1.600 Beschuldigte.
2020 begannen die ersten Prozesse. Drei Verfahren sind abgeschlossen, alle endeten mit Schuldsprüchen. Aktuell laufen vier Hauptverhandlungen in Bonn, Wiesbaden und Frankfurt.
Foto: Landgericht Bonn (dts)
