Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen einen Energiepreisdeckel auf Strom, Gas und Wärme. Darauf habe sich die Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der derzeit auch Vorsitzender der MPK ist, nach einem Treffen am Mittwoch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Teilnahme wegen seiner Corona-Infektion abgesagt. Die Länder seien sich noch in weiteren Maßnahmen einig gewesen, beispielsweise einer Verbesserung für Pendler oder einem Schutzschirm für die Stadtwerke, hieß es. „Wir können uns kein langes Hin und Her leisten“, sagte Wüst. Den Länderchefs sei auch wichtig, dass es um die Angebotsseite bei der Stromproduktion gehen müsse.
Eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken forderte er nicht ausdrücklich – offenbar war hier zwischen den Ministerpräsidenten keine Einstimmigkeit herzustellen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte ebenfalls, dass die Länderchefs einen einstimmigen Beschluss für einen Preisdeckel gefasst hätten. Es müsse verhindert werden, dass Bürger und Betriebe in finanzielle Schwierigkeiten kämen. „Diese hohen Rechnungen dürfen gar nicht erst verschickt werden“, sagte Giffey.
Lediglich bei der Finanzierung sei „nicht ganz“ Einigkeit zwischen den Länderchefs herzustellen gewesen. In der Frage einer Einhaltung der Schuldenbremse gebe es unterschiedliche Vorstellungen.
Foto: Franziska Giffey und Hendrik Wüst am 28.09.2022, Staatskanzlei NRW (dts)
