Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu gewährleisten. „Wir brauchen digitale Beweise, um Kinderschänder-Netzwerke zu identifizieren, die Täter zu überführen und hinter Gitter zu bringen – zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen“, schreibt der CDU-Vorsitzende in einem Brief an Scholz, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht bereit, gemeinsam mit Ihnen zügig eine effektive Regelung auf den Weg zu bringen. IP-Adressen müssen im vom Europäischen Gerichtshof für zulässig erklärten Umfang rechtssicher gespeichert und zur Bekämpfung schwerer Straftaten und zur Abwehr von Gefahren ebenso rechtssicher abgerufen werden können.“ Hintergrund ist das Urteil des Europäische Gerichtshofs zur deutschen Vorratsdatenspeicherung. „Eine befristete Speicherung von IP-Adressen ist zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig“, heißt es in dem Schreiben, das von Merz und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) unterzeichnet ist. „Die IP-Adresse als mögliches digitales Beweismittel stellt oft den einzigen Ermittlungsansatz dar. Die temporäre Speicherung von IP-Adressen ist daher das wirksamste Instrument, um die Täter zu ermitteln und im Zugedessen auch den häufig noch andauernden sexuellen Kindesmissbrauch zu stoppen.“ Die Politik sei nun zum Handeln aufgefordert. Merz und Lindholz kritisierten, dass „trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs der Streit zwischen der Innenministerin und dem Justizminister“ andaure. „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch ist kein Thema, bei dem es parteipolitischen Streit geben sollte – weder innerhalb der Regierung noch mit der Opposition.“
Foto: Kinder (dts)
