Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält den Ansatz von Außenministerin Annalena Baerbock im Ukrainekrieg und im Umgang mit autoritären Regimen für falsch. „Man kann nicht ausschließlich mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger Außenpolitik machen“, sagte Schulz dem „Spiegel“.
Der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung warnte davor, mit dem Kurs der Grünenpolitikerin potenzielle Bündnispartner zu verprellen. „Wir müssen aufpassen, mit einer zu einseitigen Linie nicht ausgerechnet jene Länder in die Arme von Putin oder Chinas Regime zu treiben, die wir eigentlich zu unseren Verbündeten machen müssen, vor allem Schwellenländer in Asien und Südamerika“, sagte er. „Statt einer wertegeleiteten Außenpolitik brauchen wir eine auch an pragmatischen Notwendigkeiten orientierte Außenpolitik.“ Baerbock steht in der SPD seit Monaten unter Beobachtung. Mehrere Sozialdemokraten hatten ihr schon vor einiger Zeit öffentlich vorgeworfen, ihre eigentliche Aufgabe zu vernachlässigen, nach diplomatischen Lösungen in Konflikten zu suchen. Zuletzt hatte sie den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz erhöht, indem sie im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern auf eine rasche Entscheidung drängte. Auch das sorgte unter Sozialdemokraten für Verstimmung.
Foto: Martin Schulz (dts)
