Nach der Teilmobilmachung in Russland fordert die Linke eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für russische Regimegegner und Deserteure. Die Möglichkeit eines Asylantrags, auf den die Bundesregierung verweise, sei „kein aktives Schutzangebot“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Hier müssen stattdessen alle Mittel ausgeschöpft werden.“ Schirdewan verwies auf das Aufenthaltsgesetz, wonach die Bundesinnenministerin gemeinsam mit den Innenministern der Länder für bestimmte Gruppen eine Aufenthalts- wie auch eine Arbeitserlaubnis zusagen könne. „Es ist überfällig, dass die Ampel-Koalition hier voran geht und ihrer Rede von Solidarität endlich Taten folgen lässt“, so der Parteichef. Zudem forderte Schirdewan einen „finanziellen Schutzschirm“, für die Kommunen. „Eine wirksame Beteiligung an den indirekten und infrastrukturellen Kosten der Aufnahme ist dabei dringend nötig.“ Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte unterdessen die Öffnung der Grenzen für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer. Die Bundesregierung müsse die Grenzen für diejenigen öffnen, „die sich unter hohem persönlichen Risiko in ihrem Land gegen den Krieg stellen“, sagte der Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Pro Asyl fordere daher, „Deserteuren und Verweigerern“ aus Weißrussland und der Russischen Föderation „Schutz und Asyl“ zu geben.
Russische Soldaten oder Reservisten bräuchten zudem offene Fluchtwege. „Nach EU-Recht haben diejenigen ein Recht auf Asyl und Schutz, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg entziehen.“ In diesem Sinne müssten Deutschland und Europa jetzt „unbürokratisch“ die Aufnahme der Menschen organisieren, „die mit den Füßen gegen den russischen Angriffskrieg abstimmen“, so Kopp.
Foto: Linkspartei-Logo auf Parteitag (dts)
