Ungeachtet der Kritik von Unternehmern an mangelnder Unterstützung durch die Regierung lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vergleichbare Hilfspakete wie in der Covid-Pandemie ab. “Wir brauchen im Vergleich zur Pandemie gezieltere Hilfen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” dazu.
“Bei Corona hatten wir einen Nachfrage-Schock aufgrund des Lockdowns, da kam die Bazooka zum Einsatz. Heute haben wir einen Angebots-Schock.” Die Europäische Zentralbank habe durch einen historischen Zinsschritt gezeigt, dass die Bekämpfung der Inflation Priorität habe, so Lindner. Staatliche Fiskalpolitik dürfe nicht durch uferlose Ausgaben die Geldpolitik der Notenbank konterkarieren. Der Minister hob hervor, dass es bereits seit Pfingsten ein Programm für direkte Zuschüsse an Betriebe gebe. Die Regierung wolle zudem die Haftungsfreistellung für Banken erhöhen, um die Kreditvergabe an den Mittelstand zu erleichtern. Obendrein bleibe das Kurzarbeitergeld als Option. Damit habe die Regierung bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, “um den Verlust gesunder Betriebe zu verhindern”.
Foto: Christian Lindner (dts)
