Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verstärkt den Druck zur Einführung einer Gaspreisbremse. „Bis der Gaspreis wieder sinkt, muss der Staat Verbrauchern und Wirtschaft eine Brücke durch diese Krise bauen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Bei der Gaspreisbremse müsse es um die Abfederung der Preisspitzen am Gasmarkt insgesamt gehen. Dadurch würden auch verschiedene administrativ aufwendige Hilfsprogramme entbehrlich. Nach Ansicht Lindners sollte eine Gaspreisbremse vorzugsweise mit verschiedenen Maßnahmen kombiniert werden. Er nannte dazu die gegenwärtig in Europa diskutierten Vorschläge für eine Reform des Strom- und Gasmarktes, die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die sich derzeit mit der Frage eines Gaspreisdeckels für den Grundbedarf befasst sowie die verlängerte Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Die Schuldenbremse sieht Lindner durch die zusätzlich nötigen Staatsausgaben nicht in Gefahr. „Die Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden, die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht daher“, sagte er. Manche wollten den Damm brechen, um im Grunde alles mit Schulden zu finanzieren. Das würde die Inflation anheizen, kritisierte Lindner.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sagte dazu der Zeitung: „Wenn Herr Lindner die Finanzierung sicherstellt, ohne die Schuldenbremse zu verletzen, soll mir das Recht sein. Ich persönlich weiß aber nicht, wie das gehen soll.“ Gleichwohl sei ein Gaspreisdeckel „der richtige Weg“, um den Grundbedarf an Gas für Personen und Unternehmen bezahlbar zu gestalten, fügte der Co-Chef der SPD-Linken hinzu.
Foto: Gas-Zähler (dts)
