Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die jüngste Analyse zur Haushaltspolitik der Ampel-Koalition durch den Bundesrechnungshof gelassen. “Den Bericht des Bundesrechnungshofs empfinde ich nicht als Kritik, sondern als Bestärkung, an nachhaltig stabilen Staatsfinanzen konsequent weiterzuarbeiten”, schrieb er am Donnerstagnachmittag auf Twitter.
“Wir sind alles andere als am Ziel, aber 2023 wird ein weiterer Schritt dazu getan”, so der Minister. Die Behörde schreibt in ihrer Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2023, über die das “Handelsblatt” berichtet: Aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 werde “die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich”. Die Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen sowie Buchungspraktiken verstelle das Bild. Die echte Nettokreditaufnahme sei mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen.
“So wird die Funktion der Schuldenregel stark eingeschränkt”, schreibt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht. Der Haushalt 2023 wird nächste Woche in den Bundestag eingebracht.
Foto: Christian Lindner (dts)
