SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Kritik von Union und Wirtschaftsvertretern an dem neuen Bürgergeld zurückgewiesen. „Offenbar hat man den Schuss bei einigen Arbeitgebervertretern und in der Union noch nicht gehört“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Statt weiter das Lied von angeblich zu hohen Regelsätzen zu trällern, die Arbeit unattraktiv machen würden, sollten die Arbeitgeber endlich ihrer Verantwortung nachkommen und durch eine viel stärkere Tarifbindung attraktivere Beschäftigungsbedingungen schaffen.“ Kühnert fügte hinzu: „Die Logik von Daumenschrauben und niedrigen Löhnen ist, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, ist ein fataler Irrweg in die arbeitsmarktpolitische Sackgasse.“ Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Bürgergeld beschlossen, das zum 1. Januar das Hartz-IV-System ersetzen soll. Die Regelsätze werden infolge der Reform angehoben. Union und Wirtschaftsvertreter kritisieren, das Bürgergeld setze keinen Anreiz zur Arbeitsaufnahme. „Die Herausforderungen am Arbeitsmarkt sind immens“, sagte Kühnert. „Aber Deutschland packt das, wenn wir alle Hebel in Bewegung setzen, Menschen neue Chancen zu eröffnen.“ Der SPD gehe es beim Bürgergeld insbesondere darum, neue Chancen auf Arbeit und Qualifizierung zu schaffen. „Das ist unsere soziale Antwort auf Fehler der Vergangenheit und den massiven Fachkräftemangel, der die industrielle Substanz Deutschlands bedroht.“
Foto: Kevin Kühnert (dts)
