Die Kommunalverbände in Deutschland befürchten einen Ansturm auf die Wohngeldstellen in den kommenden Monaten. Sie warnen in diesem Zusammenhang vor verlängerten Bearbeitungszeiten, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).
Nach den Plänen der Berliner Koalition sollen rund zwei Millionen Haushalte das neue Wohngeld erhalten. Der Empfängerkreis verdreifacht sich damit. „Das ist richtig, weil das Wohngeld einkommensschwache Haushalte von den hohen Energiekosten entlasten kann“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, dem RND. „Niemand soll im Winter im kalten Wohnzimmer frieren müssen, weil das Geld nicht reicht.“ Er warnt aber: „Damit Wohngeld und der damit verbundene Heizkostenzuschuss schnell bei den Haushalten ankommt, müssen die neuen Regeln sehr klar und einfach sein. Das ist bislang nicht der Fall und erfüllt uns mit Sorge.“ Ähnlich sieht es Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Die fristgerechte Umsetzung zum 1. Januar 2023 stelle eine immense Herausforderung dar. „Der große Anstieg an Fallzahlen bedeutet einen sehr hohen Mehraufwand für die kommunalen Wohngeldstellen“, sagte er dem RND. „Fehlendes Personal in den Wohngeldstellen kann so kurzfristig nicht aufgestockt werden, auch digitale Lösungen werden dann noch nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. Dies wird unweigerlich zu verlängerten Bearbeitungszeiten führen.“ Zwingend erforderlich seien daher vereinfachte Verfahrensabläufe.
Hierzu könnte etwa der Verzicht auf Bagatellrückforderungen oder Vereinfachungen beim Einkommensbegriff gehören, so Landsberg. Er fordert, dass die Bürger durch Bund und Kommunen möglichst schnell durch eine Kommunikationskampagne über die neuen Wohngeldregelungen informiert werden. Dedy sagte dem RND: „Wir zählen auf die Unterstützung der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit. Sie können die Menschen auf den neu entstandenen Wohngeld-Anspruch hinweisen.“
Auch „unbürokratische Abschlagszahlungen“ müsse der Bund ins Auge fassen. Landsberg forderte vom Bund weitergehende Hilfen. Er sagte dem RND, dass die Bürger dringend ein „klares Signal“ brauchten, dass sie in der jetzigen Situation nicht allein gelassen würden. „Über das nun geplante Paket hinaus brauchen wir aber eine wirksame Energiepreisbremse, die den Menschen, den Kommunen, aber auch den Unternehmen die dringend notwendige Entlastung bringen würde. In der jetzigen Situation müssen Bund und Länder alles unternehmen, um langfristigen Schaden von unserem Land abzuwenden.“
Foto: Wohnhäuser (dts)
