Die Anfang September von der Ampel-Regierung eingesetzte Kommission für Preisdämpfungen im Energiebereich arbeitet nach Angaben von SPD-Chefin Saskia Esken „Tag und Nacht“. „Ich bin ziemlich sicher, dass wir den Weg finden werden, sowohl den Gaspreis in Griff zu bekommen“, sagte Esken am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.
Dabei gehe es um einen Deckel für Unternehmen und Bürger, aber auch um „andere Preise“. Beim Strompreis sei „offenkundig die EU-Kommission schon auf dem Weg“, eine Lösung zu finden, so die SPD-Chefin. Eine wichtige Rolle spiele dabei auch die Angebotsseite: „Kommt ja drauf an, wie viel Gas bekommen wir jetzt auf anderen Weg über diese LNG-Terminals beispielsweise“, sagte Esken. „Offenkundig müssen wir am Strom- und Energiemarkt wieder mehr staatliche Kontrolle ausüben, weil es dort um Daseinsvorsorge geht. Die Energieversorgung ist die originäre Pflicht des Staates. Das können wir nicht alleine dem Markt überlassen und da der Markt jetzt gerade im Moment gar nicht mehr funktioniert, sind natürlich staatliche Eingriffe notwendig.“
Esken zeigte sich zuversichtlich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche das „Entlastungspaket“ des Bundes nicht blockieren werde. „Ich glaube nicht, dass eine Blockade drohen wird. Es gehört so ein Stückweit auch zum Spiel des Aushandelns von Kompromissen in der Finanzierung zwischen Bund und Ländern, dass man dort eine Drohkulisse aufbaut.“
Bezüglich der Gasumlage stellte die SPD-Chefin ein vorzeitiges Aus in Aussicht: „Und deswegen müssen wir zusehen, wie wir eben die Stützung und die Wirtschaftlichkeitslücke anders finanzieren, wenn es über Steuern gemacht werden soll, dann muss der Finanzminister dafür auch ein Konzept vorlegen“, sagte sie.
Foto: Gas-Verdichterstation Mallnow (dts)
