Der Koalitionsausschuss der drei Ampel-Parteien kommt am Samstagvormittag voraussichtlich ab 8 Uhr zusammen, offensichtlich um ein weiteres sogenanntes “Entlastungspaket” zu schnüren. Die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) schreibt unter Berufung auf “Koalitionskreise”, teilnehmen werden von SPD-Seite Kanzler Olaf Scholz und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Fraktionschef Rolf Mützenich.
Die Grünen sind mit den beiden Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie den beiden Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie den Ministern Annalena Baerbock und Robert Habeck vertreten. Für die FDP nehmen Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, Fraktionschef Christian Dürr, Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel und die Minister Marco Buschmann, Volker Wissing und Bettina Stark-Watzinger teil. Am Samstag sei nach dem Treffen eine Presseunterrichtung nach dem “Meseberg-Format” vorgesehen. Das heißt, vor die Presse werden wieder Kanzler Scholz, Vize-Kanzler Habeck und FDP-Chef Lindner treten. Einig sei man sich in der Koalition darüber, dass die Verhandlungen zügiger ablaufen sollten als beim zweiten Entlastungspaket.
Foto: Unterzeichnung Koalitionsvertrag am 7.12.21 (dts)
