Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat sich kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags für eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ausgesprochen. „Jeder, der Unterstützung wünscht, um sein Studium zu absolvieren, sollte diese auch bekommen“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe).
Demnach soll die bisherige BAföG-Finanzierung für Studenten durch einen nationalen Bildungsfonds ersetzt werden, aus dessen Mitteln sowohl Studierende als auch Auszubildende unterstützt werden. Das Geld soll später in Raten zurückgezahlt werden. „Aber er muss diese Leistung in weiten Teilen auch zurückzahlen, wenn er später arbeitet. Wer nach seinem Studium gut verdient, sollte die Hilfe, die er in Anspruch genommen hat, zurückzahlen.“
Einen entsprechenden Antrag zur Reform der Ausbildungsförderung will die JU beim CDU-Parteitag in Hannover einbringen. Kuban begrüßte den Leitantrag des CDU-Vorstands zur Energiepolitik, in dem die Partei unter anderem die Aufstockung des Energiegeldes der Bundesregierung für untere Einkommensschichten auf 1.000 Euro fordert. Die Bundesregierung, so der JU-Chef, habe Geringverdiener in ihrem Entlastungspaket nur unzureichend berücksichtigt. „Die Ampel entlastet vor allem Wohngeldempfänger und dann erst wieder Einkommen ab 35.000 bis 40.000 Euro. Diejenigen mit kleinen Einkommen, die morgens aufstehen, ihre Kinder in die Kita bringen und zur Arbeit gehen, werden einfach vergessen“, so Kuban.
Das sei ein Skandal. „Deshalb braucht es hier endlich echte Hilfen.“ Für die in der CDU umstrittenen Parteitagsthemen Frauenquote und Allgemeine Dienstpflicht kündigte der JU-Chef an, die Anträge des Parteivorstands nicht unterstützen zu wollen.
Die Junge Union lehne eine Frauenquote für die Parteigremien weiterhin ab. Bei der Allgemeinen Dienstpflicht plädiere er dafür, „dass wir das Thema zunächst auf Augenhöhe mit den jüngeren Menschen besprechen, bevor wir als Partei eine Entscheidung treffen“. Es seien schließlich „die jungen Leute, die diese Pflicht erfüllen müssten, und die sitzen nicht auf dem Parteitag“.
Foto: Junge Union (dts)
