Mit Blick auf die am Montag für Leipzig angekündigten Demonstrationen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine klare Abgrenzung der demokratischen Proteste von extremistischen Gruppen gefordert. „Es ist verantwortungslos, die Ängste der Menschen zu befeuern, die von den stark steigenden Preisen besonders hart getroffen werden“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Extremisten und Demokratiefeinde versuchten schon lange, das historische Symbol der friedlichen Montagsdemonstrationen gegen die SED-Diktatur für ihre Hetze zu missbrauchen. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, so Faeser. Die Polizei im Bund und in den Ländern sei auf mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet. „Bisher gibt es noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste, aber wir beobachten extremistische Mobilisierungsversuche sehr genau. Legitimer demokratischer Protest darf nicht von Extremisten gekapert werden“, erklärte die Innenministerin.
Sie sieht in dem geplanten „Entlastungspaket“ der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Vor diesem Hintergrund kündigte sie ein „weiteres sehr umfassendes Paket“ zur Unterstützung vor allem der Bürger mit kleinen Einkommen an. Neben der Partei Die Linke will am Montagabend auch die rechtsextreme Splitterpartei „Freie Sachsen“ in Leipzig am selben Ort und zu gleicher Zeit gegen die Bundesregierung demonstrieren.
Foto: Bundesinnenministerium (dts)
