Die Bundesrepublik ist nach den Worten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unter bestimmten Umständen zur Aufnahme russischer Deserteure bereit. „Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland“, sagte Faeser der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ dazu.
„Wer sich Putins Regime mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“ Putins grenzenlose Menschenverachtung mache vor den eigenen Soldaten nicht halt, die er in einen mörderischen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung schicke, so die Ministerin. Die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei bereits entsprechend angepasst. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
Schon seit Monaten nehme Deutschland russische Regimekritiker auf, die verfolgt und bedroht würden, fügte die Ministerin hinzu. Die immer brutalere Aggression Russlands gegen die Ukraine werde von immer stärkerer Repression nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse, gegen Menschenrechtler und Oppositionelle. Die Regierung gebe insbesondere russischen Journalisten die Möglichkeit, von Deutschland aus frei und unabhängig zu berichten. „In diesem schnellen und unbürokratischen Verfahren haben wir gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt bereits für 438 Personen eine Aufnahme ermöglicht“, sagte Faeser.
Nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zeichnet sich eine Fluchtbewegung von Wehrpflichtigen ab, noch verfügbare Flüge ins Ausland waren schnell ausgebucht. Die Koalitionspartner FDP und Grüne hatten daraufhin die Regierung aufgefordert, russische Deserteure aufzunehmen.
Foto: Nancy Faeser (dts)
