Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Besorgnis auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute und das Mittelmeer reagiert und angekündigt, illegale Einwanderung beenden zu wollen. Dass wieder mehr Menschen über diese Strecken nach Europa kommen, mache ihr „Sorge“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.
Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden, an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung. „Denn klar ist: Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen.“ Auch die vielen Menschen, die aus der Ukraine fliehen müssen, stellen die Bundesrepublik vor Herausforderungen. „Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist es, so viele Geflüchtete gut unterzubringen und zu versorgen“, so die Innenministerin. Die Union warnt derweil davor, dass Deutschlands Hilfsbereitschaft den Falschen zugutekommt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung, er erwarte, dass Faeser „ein konkretes Konzept zur schnellen Unterbrechung der Transitrouten vorlegt und mit der EU auf den besseren Schutz der Außengrenzen drängt“. Laut Bundesinnenministerium sind bis zum 17. September genau 992.517 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. „Die Kommunen stehen schon heute vor einer Situation wie in den Jahren 2015 und 2016, und vieles deutet darauf hin, dass im Winter noch sehr viel mehr Menschen nach Deutschland fliehen werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung. Putin zerstöre in der Ukraine gezielt Infrastruktur, die die Menschen im Winter brauchten, so Landsberg weiter. Gleichzeitig wachse in anderen Teilen der Welt Armut, Arbeitslosigkeit und Nahrungsmittelknappheit. „Schon heute gibt es viele Kommunen, die Menschen in Turnhallen unterbringen müssen, weil alle anderen Kapazitäten erschöpft sind. Wird das noch mehr, dann steuern wir auf einen echten Unterbringungsengpass im Winter zu“, warnt Landsberg. Viele Standards müssten vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. „Heißt: Schulklassen und Kitagruppen werden größer werden müssen.“ Städtetag-Präsident Markus Lewe fordert, Bundes- und Landesimmobilien unbürokratischer als Unterkünfte herrichten zu können. Auch die baden-württembergische Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) sagte der Zeitung: Wohnraum und Verwaltungspersonal seien „mittlerweile weitestgehend ausgeschöpft“.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat scharf auf die Ankündigung einiger Länder für einen möglichen Aufnahmestopp reagiert. Deutschland könne den Ukrainern nicht sagen, dass wir keinen Platz für sie haben, sagte Weil (SPD) der „Bild am Sonntag“: „Das ist ausgeschlossen. Mir ist klar, dass die Unterbringung von so vielen Menschen in so kurzer Zeit schwierig ist und die Schulen mit ihren Kapazitäten am Limit sind. Aber es gibt keine Alternative.“
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (dts)
