In der Debatte um den Umgang mit steigenden Energiepreisen warnt Stefan Kooths, Vizepräsident des IfW Kiel, vor dem Einsatz einer Gaspreisbremse. „Zum einen schwächt sie das Preissignal und damit die Sparanreize“, sagte der 53-jährige Ökonom der „Welt“; „Zum anderen wird über solch ein Instrument, wenn es über zusätzliche Staatsverschuldung gestemmt wird – und darauf läuft es ja hinaus -, zusätzliche Kaufkraft in den Privatsektor gepumpt.“
Das wirke zusätzlich inflationär – darunter litten einkommensschwache Haushalte am meisten. Gezielte Transfers an Bedürftige seien daher der Weg, um mit weniger staatlichem Mitteleinsatz mehr Stabilität und mehr Ausgleich zu erreichen. „Es wird zurzeit von der Politik der Eindruck erweckt, der Staat könne für alle ohne bittere Nebenwirkungen diese hohen Energiepreise aus der Welt schaffen. Das kann er leider nicht“, so Kooths weiter.
Mit Blick auf die Wahl in Italien kritisierte Kooths das Verhalten der EU-Kommission. Untergangsszenarien, die in Brüssel zuweilen im Raum gestanden hätten, seien übertrieben. „Giorgia Meloni von den Brüdern Italiens hatte im Wahlkampf ihre Rhetorik schon zurückgenommen und Politikänderungen in der EU gefordert, nicht aber den Austritt Italiens angedroht.“ Dass es Regierungen gebe, die einen Kurswechsel wollten, auch mit Blick auf den Zuschnitt der EU, sei legitim und keine Krise – egal, wie man zu den Forderungen stehe.
Foto: Gas-Straßenkappe (dts)
