Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Gaspreisbremse kritisch. „Die Politik sollte statt Gas- und Strompreisdeckeln und -bremsen lieber direkte Einkommenshilfen vergeben“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
„Eine Möglichkeit wäre die Wiederholung und Ausweitung des Energiegeldes. Das ist immerhin steuerpflichtig, sodass Gruppen mit niedrigen Einkommen deutlich mehr erhalten als die mit höheren Einkommen.“ Es sei zwar richtig, privaten Haushalten und stark betroffenen kleineren Unternehmen in der aktuellen Energiekrise zu helfen, „aber die Hilfen müssen gezielt sein und sollten das Einsparen von Gas und Strom nicht stören“, mahnte Fuest. Schon die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Erdgas von 19 auf sieben Prozent sei ein Fehler gewesen.
„Ihn weiter zu senken, würde den Fehler verstärken.“ Das würde alle Gasnachfrager entlasten, auch diejenigen, die die Lasten selbst tragen könnten. In der Gasumlage sieht der Ifo-Chef hingegen den im Prinzip richtigen Ansatz, die steigenden Gaskosten an die Nachfrager weiterzugeben. „Es war nur inkonsistent, gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken“, sagte Fuest.
Die aktuelle Debatte über die Umlage wirft für den Ökonomen die „sehr schwierige“ Frage auf, wer die Kosten der Gasverknappung tragen solle. „Lediglich zu fordern, die Gasumlage abzuschaffen, reicht nicht.“
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