Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr „Wehrhaftigkeit“ – und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regimen wie Russland und China offen die Stirn bieten. Das geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im Oktober hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) vorab berichten.
„Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Und wir stellen fest, wie existenziell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist“, heißt es darin. „Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie.“ Der Grünen-Co-Chef Omid Nouripour bekräftigte die harte Linie gegenüber Moskau.
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein historischer Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa“, sagte Nouripour den Funke-Zeitungen. „Gemeinsam mit unseren demokratischen Partnern in der Europäischen Union müssen wir uns der russischen Aggression entgegenstellen. Die Ukraine verteidigt auch unsere demokratischen Prinzipien, sie hat unsere volle Solidarität. Wir werden den Bruch des Völkerrechts durch Russland niemals akzeptieren.“
Den militärischen Widerstand der Ukraine gegen Russland betrachten die Grünen als übergeordneten Kampf für Freiheit und Demokratie. Als Demokraten verteidigten die Ukrainer in diesem Krieg „daher nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern die Freiheit aller, die wir in Frieden und Freiheit, in Würde und einer multilateralen, auf Gleichberechtigung und dem Völkerrecht fußenden internationalen Ordnung leben wollen“, steht im Leitantrag des Grünen-Bundesvorstands. Der Parteivorstand sieht im Einsatz von Waffen die Möglichkeit, sich politische Spielräume zu verschaffen: „Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können.“ Scharfe Kritik üben die Grünen an Russland und China.
„Russland und China weisen beide, trotz erheblicher Interessenunterschiede, eine gemeinsame autokratische Haltung auf, die die völkerrechtlich verbriefte Gleichberechtigung aller Staaten ablehnt.“ Gleichzeitig verstehen sich die Grünen unverändert als Friedenspartei. „Auch wenn militärische Mittel aktuell zur Verteidigung des Friedens und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine unausweichlich sind, stehen wir im Sinne einer feministischen Außenpolitik langfristig für die Prinzipien von Abrüstung und Demilitarisierung sowie den Vorrang des Zivilen ein.“ Feministische Außenpolitik basiere auf dem Grundsatz, dass „Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Welt“ seien.
Foto: Panzer auf Lkw (dts)
