Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP rufen die Bundesregierung dazu auf, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren. „Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin“, sagte Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem „Spiegel“ dazu.
„Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren.“ Die Russen, die „auf der Seite des Rechts und des Friedens“ stünden, stünden auf der „richtigen Seite“, so der stellvertretende FDP-Chef. Aus den Reihen der Grünen kommt ebenfalls die Forderung nach Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer. „Putin ist die größte Gefahr für russischsprachige Menschen. Wir können und sollten russische Deserteure vor Putins Mobilisierung schützen und temporäres Asyl gewähren“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener dem „Spiegel“ dazu. „Niemand sollte gezwungen sein, an diesem Wahnsinn teilnehmen zu müssen.“ Wagener, der auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist, hob hervor, dass es in Russland noch oppositionelle Stimmen gebe – dafür sprächen die jüngsten Meldungen über ausverkaufte Flüge aus Russland heraus. „Wir müssen Schutz und Aufnahme für demokratische Oppositionelle und Journalisten bieten und ihnen ermöglichen, von hier ihre Arbeit für ein demokratisches Russland fortzusetzen“, so Wagener.
Foto: Johannes Vogel (dts)
