Nach dem deutlichen Rechtsruck bei den Parlamentswahlen in Italien haben Politiker und Experten aus Deutschland zur Gelassenheit gemahnt. „Wir müssen das Wahlergebnis in Italien natürlich akzeptieren“, sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, der „Rheinischen Post“.
Er räumte aber ein, dass die Nähe von Fratelli-dItalia-Chefin Giorgia Meloni zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und dem Chef der polnischen Regierungspartei PiS Jaroslaw Kaczynski bedenklich sei. „Aber wir sollten ihr eine Chance geben und sie an ihren Taten messen.“ Meloni habe sich im Wahlkampf durchaus positiv zur Europäischen Union geäußert und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. „Darauf lässt sich aufbauen“, sagte der Außenexperte, der zuletzt die Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen vertrat.
Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, zeigte sich zuversichtlich, dass es durch den Wahlsieg des rechten Lagers in Italien nicht zu einem Bruch mit Europa kommen wird. Man müsse grundsätzlich wachsam sein, wenn in einem Land „Rechtsradikale“ mit in die Regierung kommen, dennoch glaube er, dass die Vernunft in Rom am Ende siegen werde, sagte Hardt am Montag im RBB-Inforadio. „Ich setze darauf, dass die neue Regierung weiß, was für Italien auf dem Spiel steht.“ Italien hänge ganz stark ab von guten Beziehungen zur Europäischen Union, nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern auch politisch.
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält eine politische Einbindung der künftigen Rechtsaußen-Regierung Italiens durch die Europäische Union für möglich. „Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen muss man klarmachen: In dem Moment, wo sie sich nicht an Recht und Gesetz halten, werden diese Gelder gesperrt“, sagte Hofreiter dem Fernsehsender Phoenix. Europa dürfe nicht den Fehler wie bei Ungarn wiederholen, „viel zu lange zuzuschauen, wie Rechtspopulisten den Rechtsstaat, unabhängige Justiz, Pressefreiheit und Demokratie angreifen“. Wenn das in Italien versucht werde, müsse Europa sofort eingreifen.
Er erwarte, dass der Umgang Italiens mit den EU-Sanktionen gegen Russland einer der ersten Streitpunkte unter den künftigen Regierungspartnern des Rechtsbündnisses sein werde. Die Bundesregierung äußerte sich am Montag zurückhaltend zur Italien-Wahl. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner bezeichnete Italien als ein „sehr europafreundliches Land“. Man gehe davon aus, „dass sich das nicht ändert“, so Büchner.
Foto: Italienischer Senat (dts)
