Unmittelbar vor Bekanntgabe der für den Abend angekündigten „Stresstest“-Ergebnisse konkretisiert FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner die Forderung nach einem Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke. „In diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Strompreis für die Menschen und die Betriebe zu reduzieren“, sagte Lindner am Montag der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe).
„Das ist aus meiner Sicht ein wirtschaftspolitischer Stresstest, der neben dem energiepolitischen Stresstest auch eine Rolle spielen muss“, sagte Lindner. Es spreche allerdings auch „viel dafür, dass zur Netzstabilität die drei Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollten“. In der Ampel-Koalition bahnt sich damit ein massiver Konflikt an. Sowohl Grüne als auch SPD sind bislang allenfalls zu einem zeitlich eng umrissenen Weiterbetrieb bereit, sollte der Stresstest das nahelegen.
Auf die Frage, ob er auch ohne Empfehlung des Stresstestes für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen plädiere, antwortete Lindner: „Exakt“. In der Koalition müsse man über das Thema sprechen und eine Bewertung vornehmen. „Mein Rat an uns ist, die physikalischen Fragen der Netzstabilität und die wirtschaftlichen Fragen des Energiepreises gemeinsam zu bewerten“, sagte er. Seine Koalitionspartner warnte Lindner davor, einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung zu ignorieren.
„Wir müssen auch erkennen, dass in der Bevölkerung eine ganz große Mehrheit inzwischen der Meinung ist, dass übergangsweise die Kernenergie einen wichtigen Beitrag leistet. Die Menschen haben Sorgen“, sagte Lindner. „Unsere Städte sind jetzt schon dunkel. Gleichzeitig wird uns gesagt, wir hätten kein Stromproblem. Das leuchtet mir nicht ein“, kritisierte er.
„Wir sollten nicht zu wählerisch sein, sondern alles ermöglichen, was uns physikalisch und ökonomisch das Leben leichter macht“, forderte der FDP-Chef. Genutzt werden müsse „alles von der Exploration heimischer Öl- und Gasvorkommen, die inzwischen wirtschaftlich sind angesichts der Weltmarktpreise, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis mindestens in das Jahr 2024 hinein über die Mobilisierung aller Kapazitäten bei der Kohle bis hin zu allen Farben des Wasserstoffes“.
Foto: Atomkraftwerk (dts)
