Das Präsidium der FDP will in seiner Sitzung am Montag ein Papier beschließen, in dem fünf Forderungspakete für notwendige Reformen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zusammengefasst sind. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Beschlussentwurf.
Der ÖRR stecke in einer Vertrauenskrise, die aktuellen Fälle von Fehlverhalten in den Führungsstrukturen hätten einen Mangel an Transparenz und Kontrolle in den Rundfunkanstalten offengelegt, führt das Papier aus. Hinzu komme, dass die gesellschaftliche Akzeptanz des ÖRR sinke. Viele Bürger sähen sich in ihrer politischen Meinung nicht ausreichend repräsentiert oder fühlten sich gar bevormundet. Gleichzeitig seien über die Jahrzehnte in den öffentlich-rechtlichen Sendern riesige und teure Verwaltungsapparate entstanden, die mit erheblichen Kosten verbunden seien. Um gerade in Zeiten von Polarisierung und Desinformation dem Auftrag nachkommen zu können, „glaubhaft und breit zu informieren und so einen zentralen Beitrag für eine offene, vielfältige, tolerante, gebildete und demokratisch gefestigte Gesellschaft zu leisten“, seien nun „echte Reformen“ notwendig. Die FDP sieht Handlungsbedarf in fünf Bereichen: Bildungs- und Informationsauftrag, Rundfunkbeiträge, Gehaltsdeckel, mehr Kontrolle sowie Verwaltungsstrukturen. Demnach soll sich der ÖRR unter anderem auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag konzentrieren, also auf die Programmfelder Nachrichten, Kultur, Bildung und Dokumentationen. Zum Auftrag gehöre ebenso „eine ausgewogene, politisch neutrale und regional differenzierte Berichterstattung, die ein breites gesellschaftliches Spektrum abdeckt“. Berichte und Kommentare müssten klar getrennt werden. Unterhaltung und Sport hätten einen nachgeordneten Platz im Programm, „an Überbietungswettbewerben etwa um die Übertragungsrechte großer Sportevents sollte der ÖRR nicht teilnehmen“. Auch die Ausweitung einer presseähnlichen, textbasierten Online-Berichterstattung müsse gestoppt werden. Die Erhöhungen der Rundfunkbeiträge sollen ausgesetzt werden, fordert die FDP. Es gebe großes Potential für Kosteneinsparungen, nicht zuletzt durch mehr Kooperationen der ÖRR-Sender. Zeitgleiche Parallelübertragungen von Ereignissen durch ARD und ZDF müssten unterbleiben. An der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wollen die Liberalen grundsätzlich festhalten, um weiterwachsende politische Einflussnahme auf die Berichterstattung zu verhindern. Die Liberalen regen zudem eine Selbstverpflichtung zur Gehaltsdeckelung für das Spitzenpersonal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Kein Intendant solle mehr verdienen als der Bundeskanzler, bei den Gehaltsstrukturen solle sich der ÖRR an den Gehaltsstufen und -höhen der oberen Bundesbehörden orientieren. Die Kontrolle der Rundfunkanstalten müsse deutlich gestärkt werden und durch anstaltsexterne, unabhängige Dritte erfolgen. Das gegenwärtig praktizierte System der Selbstbeauftragung durch den ÖRR zulasten der Beitragszahler müsse korrigiert werden, so die FDP. Weiter seien mehr Transparenz und strengere, einheitliche Compliance-Regeln notwendig, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Die jährlichen Berichte der Rechnungshöfe müssen Konsequenzen haben“, heißt es im Papier, Privilegien des ÖRR gegenüber privaten Wettbewerbern gehörten auf den Prüfstand. Dazu zählten Vollstreckungsmöglichkeiten und Pfändungen auf dem Wege der Amtshilfe bei säumigen Beitragszahlern. Die Verwaltungsstrukturen des ÖRR sollen schlanker und effizienter gestaltet werden. Die ARD-Anstalten sollen verpflichtet werden, Synergien zwischen ihren jeweiligen Verwaltungen stärker zu nutzen und wo sinnvoll auch zusammenzulegen.
So sollten auch die von CDU und SPD gestoppten Vorschläge zur Zusammenarbeit der Verwaltungen von Saarländischem Rundfunk und Südwestrundfunk wiederaufgenommen werden. Um die jährlichen Personalkosten von rund 2,3 Milliarden Euro und die Aufwendungen für die Altersvorsorge in Höhe von rund acht Prozent der jährlichen Beitragseinnahmen zu senken, müsse die Digitalisierung vorangetrieben und das System der betrieblichen Altersvorsorge auf Angemessenheit überprüft werden.
Foto: Mikrophone der Öffentlich-Rechtlichen (dts)
