In der Ampelkoalition kündigt sich ein Streit über Maßnahmen zum Schutz von säumigen Mietern an. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisierte die Forderung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), den Kündigungsschutz von Menschen zu stärken, die mit der Miete im Rückstand sind.
“Statt am Mietrecht herumzudoktern, ist den Mietern mehr geholfen, wenn das Bundeswirtschaftsministerium die vereinbarte Strompreisbremse nun zügig vorantreibt und damit das Problem der hohen Energiekosten an der Wurzel packt”, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser der “Welt” (Montagsausgabe). Weeser ist Vorsitzende des Bau-Ausschusses im Bundestag. Geywitz hatte zuvor in der “Bild am Sonntag” einen besseren Kündigungsschutz gefordert. Auch ordentliche Kündigungen sollten bis zum Tag des Auszugs hinfällig werden können, wenn die Mietschulden bis dahin beglichen würden, sagte sie. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) solle zügig Vorschläge zur Reform des Mietrechts vorlegen. Diese Forderung weist die FDP-Fraktion zurück: “Deutschland hat bereits ein sehr soziales Mietrecht”, so Weeser. “Und der Kostendruck auf den Mieter wird auch durch Aussetzen der Kündigung mutmaßlich nicht besser.” Auch die Grünen schließen sich der Forderung von Geywitz nicht ausdrücklich an. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch forderte vielmehr: “Niemand darf angesichts hoher Kosten die Wohnung verlieren. Auch Kündigungen und Zwangsräumungen müssen ausgeschlossen werden, und Menschen, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können, müssen konkrete finanzielle Hilfe erhalten.” Audretsch fordert von den Ministern Geywitz und Buschmann zügig “konkrete Vorschläge” zur Entlastung von Mietern. Die SPD-Fraktion verteidigte unterdessen den Vorstoß von Geywitz. Die Mietschutzvorhaben seien auch mit Blick auf die Kaltmieten notwendig, so die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede. Dass Mieter mit einer Nachzahlung der ausgebliebenen Miete eine ordentliche Kündigung abwenden können, sei dabei “ein besonders wichtiger Punkt”. Die CDU/CSU-Fraktion hält das Instrument des Kündigungsschutzes für den falschen Weg. “Den Mietern, aber auch vielen Eigenheimbesitzern zu helfen, ist eine Aufgabe des Sozialstaats und kluger Energiemarkt-Regulierung. Hier muss die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen, anstatt das Problem auf die Vermieter abzuwälzen”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU).
Die AfD hält die Geywitz-Forderung ebenfalls für den falschen Weg. Mieter würden nur geschützt, wenn der Staat für bezahlbare Mieten sorge – “also runter mit den preistreibenden Bauauflagen”, so Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher. Der Linkspartei wiederum geht der Vorschlag nicht weit genug.
Caren Lay, baupolitische Sprecherin der Linken, forderte: “Ein Kündigungsschutz allein wird nicht reichen. Es braucht einen Mietenstopp und ein Aussetzen von Indexmietverträgen, durch die sich die Miete automatisch mit der Inflation erhöht.”
Foto: Mietwohnungen (dts)
