Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Pipeline-Sabotage in der Ostsee von einer „Zeitenwende bei der Inneren Sicherheit“. Faeser sagte in Bezug auf die kritische Infrastruktur Deutschlands der „Bild“ (Freitagausgabe): „Unsere Sicherheit muss absolute Priorität haben.“
Das gelte auch für die Cybersicherheit. „Wir haben Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren.“ Das koste Geld. Faeser will in den nächsten zehn Jahren „20 Milliarden Euro in den Schutz unserer Netze und Systeme investieren.“
Niemand dürfe sich etwas vormachen: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“ Faeser will „die notwendigen Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Sicherheitsbehörden schaffen“. Die Ministerin fordert Möglichkeiten, „die über eine bloße Aufklärung eines Angriffs hinausgehen“. Man müsse auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff genutzt werden.
So könnten die Sicherheitsbehörden „schwerwiegende Cyberangriffe stoppen oder zumindest abschwächen“. Auf See zeige die Bundespolizei aktuell mit allen verfügbaren Kräften und Schiffen Präsenz. Faeser zu „Bild“: „Wir nehmen die Bedrohungslage ernst – und schützen uns.“
Foto: Nancy Faeser (dts)
