Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rät westlichen Politikern dazu, am Rande der UN-Vollversammlung nicht mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu sprechen. „Lawrow ist ein getreuer Diener seines Herrn ohne eigenen Spielraum“, sagte Heusgen dem Hörfunksender „HR-Info“.
„Ich halte nichts von einem Treffen mit jemandem, der verantwortlich ist – auch für die Kriegsverbrechen, die Wladimir Putin begangen hat.“ Heusgen, der frühere Vertreter Deutschlands bei der UN, forderte zugleich eine Reform der Vereinten Nationen: „Es geht nicht, dass die Zusammensetzung des Sicherheitsrates noch den Verhältnissen nach dem Zweiten Weltkrieg entspricht. Allerdings stellen sich insbesondere Russland und China gegen Reformen.“ Das Vetorecht der fünf ständigen Mitgliedsländer sei eine der Voraussetzung gewesen, um den Sicherheitsrat zu gründen. Heusgen urteilt aus heutiger Sicht: „Die Veto-Situation ist ein Geburtsfehler.“ Immerhin gelinge dem Sicherheitsrat, Einsätze wie die Blauhelmmissionen auf den Weg zu schicken. „Wenn es die UN und den Sicherheitsrat nicht gäbe, müsste man sie gründen“, so Heusgen. Heute startet die jährliche Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
Olaf Scholz (SPD) wird dort zum ersten Mal in seiner Funktion als deutscher Bundeskanzler auftreten.
Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (dts)
