EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält für den Fall einer verschärften Wirtschaftskrise ein neues europäisches Konjunkturprogramm für denkbar. „Zunächst sollten wir uns bemühen, unsere existierenden Kriseninstrumente auszuschöpfen und an die neue Lage anzupassen“, sagte er dem „Spiegel“.
Wenn sich der ökonomische Abschwung allerdings verschärfen und auf den Arbeitsmarkt durschlagen sollte, müsse man neu nachdenken. „Dann könnte es nötig werden, weitere konjunkturpolitische Maßnahmen in Betracht zu ziehen.“ Noch seien die Konjunkturdaten positiv, sagte Gentiloni weiter, doch könne „niemand ausschließen“, dass die Eurozone in den nächsten Monaten in die Rezession rutschen werde. „Die aktuelle Inflation wird unsere Wirtschaft in Turbulenzen stürzen, und der kommende Winter könnte einer der schlimmsten der Geschichte werden“, sagte der frühere italienische Ministerpräsident.
In einigen Ländern könnte es zudem erforderlich werden, Energie zu rationieren. „Wir erleben eine so noch nie dagewesene Unsicherheit“, sagte Gentiloni. In der Debatte um eine Reform der europäischen Fiskalregeln schlägt Gentiloni eine Ausnahmeregel für bestimmte Kategorien von Investitionen vor. „Wir benötigen Anreize für mehr Investitionen in die strategischen Felder unserer Politik“, so der Kommissar.
„Dazu gehören die grüne und die digitale Transformation, aber es gibt noch andere Felder, auf die einige Mitgliedsstaaten hinweisen, zum Beispiel die Verteidigung.“
Foto: Containerschiff (dts)
