In der Europäischen Union sollen die derzeit hohen Gewinne von Stromerzeugern mit einem Notfallinstrument abgeschöpft und an Verbraucher umverteilt werden. Das geht aus einem Diskussionspapier der EU-Kommission hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.
Betroffen wären die Betreiber von Photovoltaik-, Wind- und Kernkraftwerken. Die Einnahmen sollen die Mitgliedstaaten nach dem Willen der Kommission zum Beispiel in Form direkter Transfers an bedürftige Haushalte weiterreichen. Damit buchstabiert die Brüsseler Behörde aus, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang der vage angekündigt hat. Die EU-Kommission spricht in dem Papier von einem „Preisdeckel“ für alle Stromerzeuger, die niedrigere Betriebskosten haben als Gaskraftwerke. Der würde den Großhandelspreis anders als ein „echter Preisdeckel“ nicht senken. Vielmehr würde wohl im Nachhinein die Differenz zwischen dem Preisdeckel und dem Marktpreis von den EU-Staaten abgeschöpft. Damit würde ein wichtiger negativer Effekt der diversen diskutierten anderen Preisdeckel vermieden: Die durch diese Deckel künstlich erzielte Senkung des Strompreises hat beinahe zwangsläufig zufolge, dass die Nachfrage nach Gas und Strom steigt. Das wiederum sei ein Risiko für die Versorgungssicherheit, wie die Europäische Kommission in dem Non-Papier hervorhebt. Anderen Ideen zur Senkung der Strompreise mit Preisdeckeln, wie sie vor allem aus Südeuropa kommen, erteilt die Kommission auch aus dem Grund eine Absage. Die EU-Kommission bringt zudem in Spiel, die Stromnachfrage zu senken, wie das beim Gas schon verabredet ist. Das könne über direkte Entschädigungen für den Verzicht auf Strom für Privatkonsumenten wie Unternehmen geschehen. Die Kommission hebt hervor, dass es sich bei den Vorschlägen noch nicht um einen politischen Vorschlag handele.
Das Papier solle nun zunächst einmal auf technischer Ebene weiter mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden, heißt es. Anschließend könnten sich Ende der kommenden Woche die EU-Energieminister mit den Vorschlägen befassen. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat den für den 9. September zu einer Sondersitzung zu den hohen Strompreisen eingeladen. Die Kommission erwartet von diesem Treffen wichtige Erkenntnisse dazu, welche Lösung für die Mitgliedstaaten akzeptabel sein könnte.
Der Vorschlag des nun von der Kommission ins Auge gefassten Ansatzes wäre auch, dass er nicht zwingend von allen Mitgliedstaaten gleichzeitig angewandt werden müsste. Die Staaten hätten damit eine gewissen Flexibilität. Mit der Erhebung einer Übergewinnsteuer für Stromkonzerne sei der Ansatz allerdings nicht zu vereinbaren, wird in dem Non-Paper hervorgehoben.
Foto: Strommast (dts)
