Nach Ansicht der Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments ist Ungarn keine “vollwertige Demokratie” mehr. Eine Resolution, die besagt, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban das Land in ein “Hybridregime der Wahlautokratie” verwandelt habe, wurde am Donnerstag in Straßburg verabschiedet.
433 Parlamentarier stimmten dafür, 123 dagegen. Zudem gab es 28 Enthaltungen. Die EU-Kommission wurde im Rahmen der Resolution aufgefordert, “unverzüglich Maßnahmen” gegen das Land zu ergreifen. Der Beschluss dürfte den Streit zwischen EU und Ungarn weiter verschärfen. Es wird erwartet, dass das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn bald in die nächste Phase geht. Eine Streichung von Fördermitteln steht dem Vernehmen nach als nächstes auf der Tagesordnung.
Foto: EU-Parlament in Straßburg (dts)
