Wegen der von Russland in den in der Ukraine besetzten Gebieten organisierten “Referenden” und der Teilmobilmachung schlägt die EU-Kommission neue Sanktionen vor. Neue Importverbote für russische Produkte sollten der russischen Wirtschaft Einnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro entziehen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch.
Außerdem dürften künftig mehr Produkte nicht nach Russland exportiert werden, “insbesondere Schlüsseltechnologien, die für seine Kriegsmaschinerie benötigt werden”, so von der Leyen. Außerdem solle es ein Verbot für EU-Bürger geben, in Leitungsgremien russischer Staatsunternehmen zu sitzen. Für den Ankauf von Öl solle es eine Preisobergrenze geben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ergänzte, dass die Zahl an Personen und Organisationen auf der bereits vorhandenen Sanktionsliste auf rund 1.300 erhöht werden solle. Der geografische Geltungsbereich der bereits beschlossenen Beschränkungen für die Krim solle auf Donezk und Luhansk ausgedehnt werden, sagte Borrell.
Foto: EU-Kommission in Brüssel (dts)
