SPD-Chefin Saskia Esken hat die Dauer der Verhandlungen über ein drittes Entlastungspaket verteidigt. „Nach Putins Überfall auf die Ukraine und durch den Wirtschaftskrieg, den dieser Autokrat am Gashahn führt, explodieren die Energiepreise und auch Lebensmittel und alles andere wird immer teurer“, schrieb sie am Samstagmorgen auf Twitter.
„Insbesondere Familien mit kleinen Einkommen oder auch Ältere mit geringen Renten sind deshalb in großer Sorge, eine Sorge, die sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinfrisst: Wie bezahle ich den nächsten Wocheneinkauf, den Strom, die Heizkosten? Reicht uns das Gas über den Winter, wenn Putin nicht mehr liefert? Wie lange können wir uns unser Leben noch leisten? Und was wird eigentlich aus meinem Betrieb und aus meinem Arbeitsplatz, wenn Strom und Gas und vieles andere so teuer wird, dass sich das nicht mehr rentiert?“ Das seien schwere, existenzielle Sorgen, die sich da breit machten. „Sorgen, die sich nicht mit der einen einfachen Lösung beiseite wischen lassen. Wer zum Beispiel behauptet, wir müssten einfach nur Nord Stream 2 aufmachen und damit wäre allen geholfen, der lügt“, kritisierte Esken einen entsprechenden Vorschlag von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Stattdessen brauche es ein ganzes Bündel klug aufeinander abgestimmter Maßnahmen, um Menschen, Institutionen und Betrieben Sicherheit zu geben und Entlastung zu bieten in der aktuellen Situation. „Wir sind dazu bereit, nicht nur bei der Energieversorgung, sondern auch bei den Preisen ganz gezielt in den Markt einzugreifen. Es kann ja nicht sein, dass verrückt gewordene Märkte Preise und Gewinne explodieren lassen, während andere am Rande ihrer Existenz stehen“, so die SPD-Vorsitzende. Ebenso gezielt wolle man mit Direktzahlungen und Entlastungsmaßnahmen vor allem die unterstützen, die die Unterstützung am dringendsten brauchen: „Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Betriebe und Einrichtungen in Not.“ Niemand solle dabei vergessen und niemand allein gelassen werden.
„Überall in Europa und auch bei uns in Deutschland wird deshalb über Direktzahlungen, Zuschüsse und Preisdeckel diskutiert und um Übergewinnsteuern und die Nachfolge des 9-Euro-Tickets gerungen“, so die Sozialdemokratin. „Das Paket an Maßnahmen, das hier benötigt wird, ist also ganz schön komplex und wird auch ziemlich teuer – sowas verhandelt man nicht zwischen Tür und Angel. Gut, dass wir das heute intensiv beraten. Für die vielen, die in Sorge und Not sind, brauchen wir ein gutes Ergebnis“, sagte Esken.
Foto: Saskia Esken (dts)
