Nach Bekanntgabe der Details zum dritten sogenannten “Entlastungspaket” melden sich die ersten Kritiker zu Wort. “Das Paket hat Licht und Schatten”, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest der “Bild” (Montagausgabe).
Positiv sei, dass die Bundesregierung sich “erkennbar bemüht, Preise und damit Anreize für das Energiesparen wirken zu lassen”. Bei der Zielgenauigkeit der Maßnahmen sehe es hingegen weniger gut aus. “Hier ist man teils mit der Gießkanne unterwegs”, so Fuest. “Die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie gehört eigentlich nicht in ein Energiepreise-Entlastungspaket. Die Steuer- und Abgabenbefreiung für eine konzertierte Aktion ist meines Erachtens nicht sinnvoll, der Staat sollte die Lohnsetzung den Tarifpartnern überlassen.”
Die “Entlastung” bei den Strompreisen komme zudem auch Haushalten mit höheren Einkommen zu Gute, die die Strompreise selbst tragen können. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, beklagte eine anhaltende soziale Schieflage. “In diesem Entlastungspaket werden Fehler korrigiert, in dem nun auch Rentner und Studierende berücksichtigt werden”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Zu begrüßen ist die geplante Wohngeldreform zum 1. Januar. Das ist ein überfälliger Schritt.” Schneider beklagte allerdings vehement, dass der Hartz-IV-Regelsatz erst zum Jahresbeginn auf voraussichtlich 500 Euro angehoben werden soll. “Dass die Ärmsten bis dahin gar nichts kriegen sollen, geht gar nicht”, sagte er dem RND. Außerdem bleibe es auch dann bei einer sozialen Schieflage.
Denn die Erhöhung sei ja “nicht einmal ein Inflationsausgleich und deshalb überhaupt nicht akzeptabel. Da werden wir Nachbesserungen einfordern müssen.”
Foto: 1- und 2-Cent-Münzen (dts)
