Im Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank bringen die beiden Eigentümer Max Warburg und Christian Olearius Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.
Es geht um ein vertrauliches Protokoll aus dem Finanzausschuss des Bundestags vom Juli 2020, in dem es um ein Gespräch zwischen Scholz und Olearius gehen soll. Das Papier, das bislang unter Verweis auf das Steuergeheimnis unter Verschluss blieb, soll vor allem nach dem Willen der Union öffentlich werden. Bislang mauert das Bundesfinanzministerium jedoch – man habe keinen Anlass für die Annahme, dass die Warburg-Verantwortlichen ihr Steuergeheimnis lüften wollten. Dieser Auffassung widersprechen Warburg und Olearius nun: Sie würden in dieser Frage selbstverständlich nicht ihr Recht auf das Steuergeheimnis geltend machen, erklärte ihr Sprecher. Auch Olearius` Anwalt kündigte an, dass der Veröffentlichung einer ungeschwärzten Fassung des Protokolls zugestimmt werde. Das Papier könnte gefährlich für den Kanzler werden, schreibt das Magazin: Bisher behauptete Scholz, sich nicht an Inhalte von Gesprächen, die er 2016 und 2017 mit Warburg und Olearius bei Treffen in Hamburg führte, erinnern zu können. Das Protokoll könnte das Gegenteil belegen, heißt es im „Spiegel“-Bericht.
Foto: Olaf Scholz (dts)
